AGB und Behandlungsvertrag

§ 1 Vertragsschluss und AGB

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des Tierheilpraktikers/Tierphysiotherapeuten annimmt und sich an den Therapeuten zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z.B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, der Therapeut aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikt bringen können.) Der Honoraranspruch des Tierheilpraktikers/Tierphysiotherapeuten bleibt hierbei für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten.

1.1. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten als akzeptiert, wenn ein Termin für die Erstbefundung

vereinbart wird. In komplexen Fällen oder auf Weisung des behandelnden Therapeuten ist der Tierhalter vor der

Festlegung des Behandlungsplans verpflichtet einen Tierarzt aufzusuchen und ein tierärztliches Attest mit konkreter

Diagnosestellung vorzulegen.

1.2. Termine gelten als verbindlich vereinbart, wenn diese per E-Mail oder Telefon durch beide Vertragsparteien

bestätigt wurden. Eine Absage durch den Hundehalter muss spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin per

E-Mail oder Telefon erfolgen, andernfalls werden ihm die Kosten in Rechnung gestellt.

1.3. Die Anfahrtskosten betragen pro gefahrenen Kilometer 0,30€ und sind in vollem Umfang vom Hundehalter zu

entrichten.

1.4. Das Honorar wird als Festbetrag vereinbart. Rabatte werden ausschließlich fur Hunde aus dem Tierschutz

(Tierheime, Pflegestellen etc.) gewährt. Die Zahlung bei externen Kunden des Hundeservice „Tippe Tappe

Pfötchen“ muss unverzuglich nach der Behandlung in Bar oder per EC-Karte beim Termin entrichtet werden. Fur

Kunden der Pension und Hundetagesstätte ist es möglich die Leistungen per Monatsrechnung zu den auf der

Rechnung angegebenen Zahlungsziel zu begleichen.

1.5. Der Hundehalter haftet fur sämtliche Schäden, die an dem Therapeuten, anderen Personen, Praxisausrustung und

Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe.

1.6. Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenuber dem Patienten/Halter in der Form, dass er seine

Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausubung der Physiotherapie und Tierheilpraktik zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Patienten

anwendet. Es werden keine Heilversprechen gegeben oder verbindliche Diagnosen gestellt, dies kann nur der Tierarzt.

Der Therapeut kann lediglich zur Besserung der Symptomatik beitragen, wenn dies möglich ist. Durch das Anwenden der Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier erbringt der Tiertherapeut seine Dienste gegenüber dem Kunden. Untersuchung und Behandlung erfolgen gem. §§ 611 und 612 BGB sowie auf der Grundlage der AGB. Eine über die Behandlung des Tieres hinausgehende Heilung wird nicht geschuldet. Vom Tiertherapeut werden überwiegend/ in der Regel Heilungsmethoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Deshalb kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Ein Heilversprechen kann nicht gegeben werden, und ist überdies gesetzlich unzulässig. 

1.7. Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet der Tierhalter nach seinen Befindlichkeiten frei,

nachdem er vom Tiertherapeuten über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher

und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit der Patient nicht entscheidet oder nicht

entscheiden kann, ist der Tiertherapeuten befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen

Tierhalterwillen entspricht.

1.8. a) Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt nicht für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso wenig gilt dies für Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

b) Eine sonstige Haftung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

1.9. Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Tierhalter nicht verpflichtet. Der Tiertherapeut ist jedoch berechtigt,

die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint,

insbesondere wenn der Tierhalter Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose

unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt. Der Tiertherapeut haftet nicht für

Verletzungen oder sonstige Schäden am Tier die durch den Tierhalter, durch Mitwirkung an der Therapie, verursacht

werden.

1.10. Der Tiertherapeut übernimmt keine Garantie für das Erreichen des Therapie- bzw. Trainingsziel. Die

Therapie bzw. das Training wird an den jeweiligen Bedürfnissen des Kunden und den Möglichkeiten des Tieres nach

seiner Art, Rasse, seinem Alter, seinem Geschlecht und seinem körperlichen Voraussetzungen orientiert.

1.11. Der Tierhalter wird darauf hingewiesen, dass die durch den Tiertherapeut gelehrten Trainingsinhalte und Therapien

nur bei konsequenter Umsetzung auch außerhalb der Unterrichtsstunden bzw. Therapiesitzungen den optimalen

Erfolg erzielen können.

7.12. Der Tiertherapeut behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der

Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher

schriftlicher Zustimmung des Tierhalters. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im

Interesse des Tierhalters erfolgt und anzunehmen ist, dass der Tierhalter zustimmen wird. Wenn der

Tiertherapeut aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist - beispielsweise

Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist –

entfällt die Schweigepflicht.

§2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder eine oder mehrere Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise Rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bedingungen hiervon unberührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.